Meine Politik

Als führender Hightech-Standort ist es von entscheidender Bedeutung, dass Bayern frühzeitig die Schlüsseltechnologien von morgen identifiziert und wir bei Forschung und Entwicklung vorangehen.

Die von 6G zu erwartenden Innovationssprünge werden bedeutende Auswirkungen auf bayerische Kernkompetenzen wie z.B. den Automobilbau oder den Gesundheitssektor haben.

Aber es geht auch um Souveränität bei so einer Schlüssel-Infrastruktur: Wenn Komponenten dieses Netzes ausfallen, müssen wir unter allen Umständen selbst in der Lage sein, jede einzelne davon zu ersetzen. Deshalb nimmt Bayern schon heute mit 6G-Initiative die Mobilkommunikation der Zukunft in den Blick. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass bayerische Unternehmen bei 6G ganz vorne dabei sind, dass Start-ups und Innovationen entstehen und wir die bayerische Wirtschaft optimal auf den Einsatz von 6G mit dem Zielhorizont 2030 vorbereiten.

Ich setze mich dafür ein, dass eine Vernetzung aller relevanten Akteure aus dem Themenfeld 6G  gelingt. Über die neue Themenplattform von Bayern Innovativ holen wir frühzeitig die Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und innovative Firmen mit ins Boot. Durch einen intensiven Austausch sollen sie in die Lage versetzt werden, 6G aktiv mitzugestalten. Wichtig ist uns aber auch, dass in eine Grundlagenforschung investiert wird. Das „6G Zukunftslabor Bayern“ an der TUM gilt als größtes universitäres Forschungsprojekt in Deutschland zur sechsten Mobilfunkgeneration. Zwölf Professuren werden in den nächsten drei Jahren grundlegende Mechanismen für 6G entwickeln und eine Roadmap für die Standardisierung und Einführung in enger Kooperation mit der Wirtschaft erarbeiten. Die dritte Säule der 6G-Initiative nimmt den Transfer von Know-how aus der Wissenschaft in die Wirtschaft in den Fokus. Mit Hilfe von Förderaufrufen werden Ideen für innovative Verbundforschungsvorhaben im Bereich 6G gesammelt. Hiervon sollen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen über ganz Bayern hinweg profitieren.

Mobilfunkausbau ist Aufgabe der Netzbetreiber. Doch der Staat gibt bei Frequenzversteigerung Auflagen vor und unterstützt mit Förderung, wenn ein Ausbau schwer finanzierbar ist.

Der bayerische Weg beim Mobilfunk in enger Kooperation mit den Netzbetreibern zahlt sich aus. Zusammen sorgen wir für guten Empfang in ganz Bayern. Im Mobilfunkpakt Bayern haben sich Netzbetreiber, Kommunen und Freistaat zusammengeschlossen, um das im gemeinsamen Schulterschluss zu erreichen.

Auf unsere Initiative hin wurden in den vergangenen zwei Jahren bereits über 1.000 Mobilfunkmasten von den Betreibern ausgebaut oder aufgerüstet. Dreh- und Angelpunkt bei der Lückenschließung bleibt unser Mobilfunk-Förderprogramm. Um dieses in die Gemeinden und unter die Menschen zu bringen, bin ich seit meinem Amtsantritt als Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär in ganz Bayern unterwegs. Wir haben in Bayern als erstes Bundesland die gezielte Förderung des Mobilfunkausbaus angepackt. Es war auch das erste Förderprogramm dieser Art in Europa. Mein Ziel ist, eine flächendeckende und optimale Versorgung umzusetzen.

Der Freistaat gehört mit rund 270 Top-Unternehmen in der Branche und dem Biotech Cluster in Martinsried zu den weltweit führenden Standorten in der Medizin- und Biotechnologieforschung.

In etlichen der Unternehmen wird zu Covid-19 geforscht, neben dem Impfschutz insbesondere im Bereich Diagnostik und Therapie. Um das Know-how zu bündeln und erfolgversprechende Behandlungsmethoden weiterzuentwickeln, haben wir die bayerische Therapiestrategie aufgesetzt.

Mit über 50 Millionen Euro wird die Entwicklung wirksamer und sicherer Medikamente beschleunigt, insbesondere um schwere Krankheitsverläufe zu verhindern.

Einer meiner Zuständigkeitsbereiche als Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär ist die Außenwirtschaftsförderung.

Das produzierende Gewerbe erzielt über jährlich meist über 50 Prozent seiner Umsätze im Ausland.

Jeder zweite Industriearbeitsplatz hängt am Export. Wir unterstützen mit unseren Partnern (Bayern International, den Wirtschaftsorganisationen, Clustern etc.) die bayerische Wirtschaft (vor allem KMU) bei internationalen Aktivitäten. Dafür haben wir die Strategie „Außenhandel plus“ im Ministerrat entwickelt.

Mit der Neujustierung der Außenwirtschaftsförderung gibt das Bayerische Wirtschaftsministerium eine schlagkräftige Antwort auf neue und gewachsene weltweite Herausforderungen wie Corona, Protektionismus und Technologiewandel. Viele Staaten wollen in Schlüsselbereichen ihre Abhängigkeit von den Auslandsmärkten reduzieren.

Mir ist wichtig, dass wir neue Initiativen angehen:

• Den Unternehmen greift der Freistaat beim Aufbau neuer Lieferketten unter die Arme.
• Hilfestellung soll es auch bei der Vorbereitung mittelständischer Unternehmen auf die Nutzung digitaler Handelsplattformen und Messeformate geben.
• Mit einer Initiative „Wasserstoff International“ wird die hohe Kompetenz und Reputation Bayerns im Bereich der Nachhaltigkeit und der Umwelttechnologien für neue Exporterfolge genutzt.
• Wichtig ist auch die Erschließung neuer Märkte, um einseitige Abhängigkeiten zu verhindern und Chancen auf künftiges Wachstum zu schaffen.
• Um Unternehmen beim Zugang zu neuen Märkten noch besser unterstützen zu können, wird das Netzwerk der bayerischen Auslandsrepräsentanzen regional weiter ausgebaut.

Die Strategie „Außenhandel Plus“ stellt sicher, dass Unternehmen aus Bayern auf den Weltmärkten erfolgreich bleiben.