Meine Politik

Wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sind der Auffassung, dass sich Arbeit lohnen muss. Wer einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, darf nicht auf staatliche Hilfen angewiesen sein. Insbesondere Berufe, bei denen es um Menschen geht, müssen angemessen und leistungsgerecht bezahlt werden. Atypische Beschäftigungsverhältnisse wie etwa Leih- und Zeitarbeit sowie befristete Verträge sollen die Ausnahmen bleiben und nicht zur Regel werden. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir uns den digitalen Fortschritt zunutze machen, Arbeitszeiten flexibilisieren und entsprechende Schutzvorschriften individuell und zielgenau anpassen.

Unsere proaktive Sozialpolitik basiert auf der Integration sozial benachteiligter Gruppen in den Arbeitsprozess. Das Erzielen eines Erwerbseinkommens ist der erste Schritt aus der Armut. Wichtig sind uns die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen, eine faire Entlohnung bei Praktika sowie der Ausbau der beruflichen Inklusion in Kooperation mit den Arbeitgebern.

Neben den akademischen Berufen und dualen Studiengängen ist für uns vor allem die duale Berufsausbildung von besonderer Bedeutung. Die Kombination von betrieblicher Praxis und Berufsschule schafft die Grundlage für einen reibungslosen Einstieg in das Arbeitsleben und eine erfolgreiche Zukunft.

Ein Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Auch in Bayern ist bezahlbarer Wohnraum eines der drängendsten sozial- und strukturpolitischen Themen geworden. Der Preisdruck erzeugt nicht nur Probleme in Ballungsräumen und Universitätsstädten, sondern strahlt auch auf ländlichere Gebiete aus.

Unsere Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat dafür drei Lösungen: Gegen zu hohe Mieten hilft Bauen! Vereinfachungen in der Bayerischen Bauordnung haben wir bereits auf den Weg gebracht und bestehende Vorschriften wollen wir weiter entschlacken. Zweitens wollen wir mit gezielten Förderungen den Anteil an Wohnraumeigentümern erhöhen, denn Wohneigentum ist auch ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Deshalb fordern wir auch den Bund auf, seine Fördermittel zu verstetigen. Und drittens wollen wir den Druck auf die Ballungsräume durch mehr Arbeitsplätze, innovative Mobilitätsangebote und Wohnungen auf dem Landreduzieren.

Bildungspolitisches Ziel für uns FREIE WÄHLER ist es, möglichst optimale Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Um das zu erreichen, müssen wir die Chancengleichheit in unserem Bildungssystem weiter erhöhen. Als Grundlage dafür bekennen wir uns klar zum differenzierten Schulsystem mit einer größtmöglichen Durchlässigkeit, um auch in Zukunft eine passgenaue, individuelle Förderung bieten zu können. Im Sinne der Chancengleichheit setzen wir uns für ein flächendeckend gut ausgebautes Schul- und Ganztagesangebot sowie die Stärkung von Inklusion, Integration und insbesondere von digitalen Bildungsangeboten über den gesamten Bildungsweg ein.

Wir FREIE WÄHLER stehen für ein starkes Bayern sowohl innerhalb der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland als auch in einem zukunftsfähigen Europa der Regionen.Wir wollen deshalb nicht nur die Regionen mit ihren Regionalparlamenten, sondern auch den Ausschuss der Regionen als institutionalisiertes Bindeglied zwischen der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort stärken.

Wir wollen erreichen, dass die Kompetenzen und besonderen Möglichkeiten der Regionalparlamente wie dem Bayerischen Landtag im Interesse einer größeren Akzeptanz intensiver in die Gestaltung der Politik der zukünftigen Europäischen Union einfließen.

Ein wichtiges Anliegen ist es uns FREIEN WÄHLERN daher, frühzeitig auf die politischen Entscheidungen aus Brüssel und Berlin Einfluss zu nehmen und diese zur besseren Nachvollziehbarkeit transparenter zu gestalten.

Die Digitalisierung verändert unser gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben mit großer Geschwindigkeit. Wir FREIE WÄHLER kämpfen für starke Grundrechte in der digitalen Welt, für Medien- und Meinungsvielfalt, für Netzneutralität, für Datenschutz und das Recht auf Verschlüsselung. Auch im Internet müssen Urheber- und Verwertungsrechte, Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre und Jugendschutz gewahrt bleiben. Ehrenamt, Vereine, Kommunen aber auch kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler werden wir dabei unterstützen, diese Anforderungen erfüllen zu können.

Dennoch dürfen Innere Sicherheit und der Kampf gegen Computerkriminalität und Cyberterror nicht vernachlässigt werden. Wir FREIE WÄHLER wollen in die staatliche IT-Infrastruktur und in die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden investieren, um digitale Sicherheit zu gewährleisten ohne unsere digitalen Grundrechte zu beschneiden.

Digitalisierung ist auch Standortfaktor für die Wirtschaft. Unsere Bildungssysteme sollen die technischen Qualifikationen für eine erfolgreiche und innovative Wirtschaft mit Industrie 4.0 und zuzunehmender Automatisierung vermitteln.

Wir FREIE WÄHLER sorgen dafür, dass Industrie, Mittelstand, freie Berufe und die bayerischen Arbeitnehmer als Gewinner aus dem globalen Strukturwandel hervorgehen. Vor allem ländliche Gebiete sollen von der Digitalisierung der Wirtschaft und des Lebens, von attraktiven Arbeitsplätzen, eGovernment und Rathaus 4.0 profitieren

Wir FREIE WÄHLER machen uns seit jeher für eine dezentrale Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen stark und stehen zum Ausstieg aus Kernspaltung und Kohlekraft. Damit stärken wir den Klimaschutz, verringern unsere Abhängigkeit von globalen Rohstoffmärkten und erhöhen die regionale Wertschöpfung.

Wir befürworten den Ausbau aller Erneuerbaren Energien – von Solarthermie und Photovoltaik über Wasserkraft und Geothermie bis hin zu Bio- und Windenergie. Wir investieren in die Kraft-Wärme-Kopplung, die Digitalisierung der Stromversorgung, die Wasserstoffwirtschaft sowie in eine „Bayerische Landesagentur für Energie- und Klimaschutz“.

Wir setzen auf mehr gesellschaftliche Teilhabe und mehr Bürgerbeteiligung bei der Planung neuer Anlagen und Infrastruktur, aber auch bei Investitionen und Renditen. Für uns FREIE WÄHLER sind gesellschaftlicher Konsens und breite Akzeptanz die Fundamente für eine erfolgreiche Energiewende.

Unsere Maxime zur Energiewende heißt: regenerativ, dezentral, versorgungssicher, bezahlbar, sozial und bürgernah.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau mit Haus- und Fachärzten, Krankenhäusern, Apotheken und Hebammen ein. Wir bekämpfen den Ärztemangel besonders auf dem Land und stärken die kommunalen Krankenhäuser. Eine wohnortnahe Geburtshilfe ist für uns unverzichtbar.

Jeder Mensch muss selbst entscheiden dürfen, wo er alt werden möchte: in den eigenen vier Wänden, in einem Pflegeheim, mit Unterstützung eines Pflegedienstes oder in einer Wohngruppe. Wir machen uns für den Ausbau von Pflegeangeboten gerade im ländlichen Raum stark, vor allem für Kurzzeitpflege. Ein Schwerpunkt ist außerdem die Unterstützung der pflegenden Angehörigen.

Wir FREIE WÄHLER fordern ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem. Wir setzen uns für die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung durch die „kalte Progression“, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und für eine grundlegende Überarbeitung der unsinnigen Regelungen bei der Mehrwertsteuer ein. Moderne Marktwirtschaft kann es nur mit einem funktionierenden Bankensystem geben. Wir setzen uns deshalb für eine Regulierung des Finanzmarktes und eine Finanzaufsicht ein, die Risiken minimiert und stabile Banken garantiert. Steuerzahler dürfen nicht für Verluste privater Banken herangezogen werden. Wir stehen für den Erhalt unseres bewährten Drei-Säulen-Modells mit Privat- und Genossenschaftsbanken sowie Sparkassen.

Solide Finanzen mit ausgeglichenem Haushalt sind die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Dazu muss der Einsatz staatlicher Mittel effizienter werden und sich auf notwendige Aufgaben beschränken. Daher wollen wir die Neuverschuldung dauerhaft senken und dabei die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen. In diesem Zusammenhang gilt es auch, die versteckte Verschuldung zu beseitigen. Nachhaltige Investitionen in das Wissenschafts- Bildungs- und Forschungssystem sowie in die Verkehrs-, Energie- und Netzinfrastruktur sind dabei unerlässlich. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht. Wir wollen auch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Bayern darf sich seiner gesamtdeutschen Verantwortung nicht entziehen. Aber es muss gewährleistet werden, dass eine Minderheit von Bundesländern die Mehrheit nicht dauerhaft quersubventioniert!

Die familiäre, bäuerliche Landwirtschaft ist für uns FREIE WÄHLER Grundvoraussetzung für einen lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raum. Sie erfüllt nicht nur wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben, sondern versorgt die Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Nahrungsmitteln. Das bleibt auch in Zukunft Hauptaufgabe der Landwirtschaft. Für eine praxisgerechte und nachhaltige bayerische Agrarpolitik wollen wir das hohe Niveau der Ausbildung in der Landwirtschaft beibehalten, regionale Spezialitäten fördern und die heimische Eiweißversorgung stärken.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns auf europäischer Ebene für eine Fortführung des Zwei-Säulen-Modells zur finanziellen Förderung der Landwirtschaft ein. Außerdem machen wir uns für ein generelles Verbot von Gentechnik und gegen Patente auf Pflanzen und Tiere stark.

Unser erklärtes Ziel ist es, Bürokratie für Landwirte zu reduzieren, die regionale Lebensmittelversorgung zu stärken, unsere Teichwirtschaft langfristig zu erhalten und die bäuerliche Tierhaltung zu fördern.

Reibungslose Mobilität ist ein hohes Gut für Bevölkerung und Wirtschaft. Unser Credo „Mobilität und Verkehr neu denken“ orientiert sich an dem, was die Menschen vor Ort brauchen. Jede Region benötigt ein individuelles, maßgeschneidertes Konzept. Denn wir wollen ein Bayern mit starken, attraktiven ländlichen Räumen und leistungsfähigen, effizienten Zentren.

Wir FREIE WÄHLER denken verkehrsmittelübergreifend. Für eine zuverlässige und flächendeckende Versorgung in ganz Bayern wollen wir Verkehrsverbünde aus Bus und Bahn kombinieren mit Sharing-Systemen und dem Individualverkehr aus Auto und Fahrrad. Wir wollen Straßen-, Schienen-, Schifffahrts- und Luftverkehrsinfrastruktur erhalten und ausbauen sowie den barrierefreien ÖPNV und den modernen Radverkehr noch stärker fördern. Perspektivisch wollen wir mit Augenmaß hin zu einer emissionsfreien Mobilität. Weitere Privatisierungen im Verkehrsbereich lehnen wir ab.

Für uns FREIE WÄHLER ist der Umweltschutz ein zentraler Baustein unseres politischen Handelns. Der Schutz der Natur und unserer Heimat ist eine Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen. Der nachhaltige Umgang mit den natürlichen Ressourcen wie Boden, Wasser und Luft sowie der artgerechte Umgang mit unseren freilebenden und domestizierten Tieren sehen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der jeder Bürger gefordert ist.

Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Um der Bedeutung des Klimaschutzes gerecht zu werden, setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass der Klimaschutz Verfassungsrang erhält. Für uns heißt Klimapolitik auch Energiepolitik. Denn die Hauptursache des fortschreitenden Klimawandels ist die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Erdgas. Wir FREIE WÄHLER sind von der Idee der dezentralen Energiewende überzeugt. Durch das bayerische Klimaschutzgesetz sind wir deutschlandweit Vorreiter.

Kern unserer Wirtschaftspolitik ist es, unsere bayerischen Unternehmen zu stärken, sodass sie sich erfolgreich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten können. Das gilt und galt vor, während und nach der Corona-Pandemie. Die tragenden Säulen unseres Wohlstands und unserer zuverlässigen Versorgung sind unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, unsere Handwerksbetriebe und unsere weltbekannten Marken. Wir brauchen sie alle, um den drohenden globalen wirtschaftlichen Abschwung, den weltweiten Strukturwandel und die internationalen Handelsrisiken zu meistern.

Deswegen investieren wir FREIE WÄHLER kraftvoll in Soforthilfen und Kreditbürgschaften, in Technologie- und Forschungsförderung, in Digitalisierung und Innovation, in Infrastruktur und Energieversorgung sowie in (Aus-)Bildung und Fachkräfte. Drüber hinaus kämpfen wir für Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und dafür, dass die enormen Potentiale digitaler und innovativer Technologien auch im ländlichen Raum genutzt werden können. Die bayerische Wirtschaft soll – wie schon in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 – gestärkt aus dem aktuellen Umbruch hervorgehen.

Für uns FREIE WÄHLER sind Wissenschaft und Forschung die Tür in die Zukunft unserer Heimat. Der wirtschaftliche Erfolg Bayerns, aber auch der gute Ruf bayerischer Forschungseinrichtungen in der Welt sind davon abhängig, dass wir dem Hochschulpersonal, Studierenden und Institutionen kontinuierlich erstklassige Rahmenbedingungen für ihre Arbeit bieten.

Wir setzen uns im Zeichen einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung der bayerischen Wissenschafts- und Hochschullandschaft für eine forcierte Erforschung zukünftiger Trends, etwa im Hightech- und KI-Sektor, ein. Außerdem wollen wir die Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien sowie die bessere Einbettung der Hochschulen in die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur vor Ort vorantreiben. Die wissenschaftsgestützte Struktur- und Regionalisierungsstrategie ermöglicht aus unserer Sicht äußerst innovative Kooperationen zwischen Forschung und Wirtschaft und sichert damit letztlich die Bindung von hochqualifizierten Fachkräften in den bayerischen Regionen.

Um die bayerischen Hochschulen effektiv zu stärken, müssen wir aber auch die Studierenden stärker in den Fokus rücken. Dabei haben wir vor allem demokratische, offene Hochschulen mit größerer Mitbestimmung und bezahlbaren Wohnraum für Studierende im Blick. Dadurch schaffen wir die Voraussetzungen für eine strategische Wissenschafts-, aber auch Gesellschaftspolitik, die für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist